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Gemeinde
HEUGRABEN

 

Verordnung

 

des Gemeinderates der Gemeinde Heugraben vom 15. März 2013 über die Einhebung von Friedhofsgebühren

 

Auf Grund des § 40 Abs. 1 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesen-gesetzes, LGBl.Nr. 16/1970, im Zusammenhalt mit § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzaus-gleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, wird verordnet:

 

§ 1

Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden folgende Friedhofsgebühren festgelegt:

          1. Grabstellengebühr

          2. Grabstellenerneuerungsgebühr

          3. Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle)

 

§ 2

Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle wird für die Dauer von zehn Jahren des Benützungsrechtes eine Grabstellengebühr erhoben. Die Grabstellengebühr beträgt für

 

          1. Einzelgräber mit einf. bzw. mehrf. Belag                EUR  150,-

          2. Doppelgräber mit einf. bzw. mehrf. Belag              EUR  150,-

          3. gemauerte Grabstellen (Grüfte, Urnenplätze)        EUR  150,-

          4. Aschengrabstellen (einfacher Belag)                     EUR  150,-

          5. Aschengrabstellen (mehrfacher Belag)                  EUR  150,-

 

Für Erdgräber für Kinder bis zum 10. Lebensjahr beträgt die Grabstellengebühr die Hälfte der festgesetzten Gebühr.

 

§ 3

Für die Erneuerung der Benützungsrechte an Grabstellen für die Dauer von weiteren 10 Jahren beträgt die Gebühr 100 % der im § 2 festgesetzten Gebühren.

 

 

§ 4

Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche ist eine Tagesgebühr von EUR 20,- zu entrichten. Hierbei sind die Tage, die eine Leiche auf Grund behördlicher Anordnung über die übliche Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muss, bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht zu lassen.

 

 

§ 5

(1) Die Gebührenschuldentsteht

  1. bei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung des Benützungsrechtes,
  2. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle mit dem Beginn der Benützung.

 

 

 

(2) Die festgesetzten Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des vom Bürgermeister in Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG)hereingebracht werden.

 

(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist derjenige verpflichtet, dessen Ansuchen um Verleihung (bzw. Erneuerung) des Benützungsrechtes an der Grabstelle bewilligt wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist derjenige verpflichtet, dem das Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird oder ist, zukommt. Wenn jedoch der bisher Benützungsberechtigte selbst bestattet wird, ist derjenige zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, der nach § 19 Abs. 2 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes für die Bestattung Sorge zu tragen hat.

 

§ 6

(1) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes), oder bei Schließung oder Auflassung eines Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4 leg. cit.) findet ein Rückersatz von Friedhofsgebühren nicht statt.

 

(2) In den Fällen des § 37 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes ist die Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.

 

§ 7

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 5. Dezember 2008 des Gemeinderates der Gemeinde Heugraben betreffend die Ausschreibung von Friedhofsgebühren außer Kraft.

 

                                                                               Der Bürgermeister:

Angeschlagen am: 19. März 2013

Abgenommen am: 03. April 2013

 

                                                                                     (J. Bauer)